Emil Sänze MdL: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Stuttgart. Am heutigen 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen[1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ reichten, waren je Fraktion fünf Minuten Redezeit vorgesehen. Angesichts der von den Staatseliten samt den interessierten Lobbyisten vor der Europawahl über alle Medienkanäle verbreiteten Propaganda von der EU als einer zwanghaften Erfolgsgeschichte eine Gelegenheit für Emil Sänze, Obmann des Europa-AK der AfD-Landtagsfraktion und deren Medienpolitischer Sprecher, eine Gelegenheit zu einigen fundamentalen Richtigstellungen.

Die Bertelsmann-Stiftung lobt mit alten Daten mittelmäßige Zugewinne

„Dass die EU uns Baden-Württemberger im Durchschnitt der letzten neun Jahre allein 3,35 Milliarden Euro Nettozahlungen jährlich und damit mehr als der Länderfinanzausgleich gekostet hat, habe ich in diesem Plenum schon Anfang Mai dargelegt, auch dass wir nur 710 Millionen pro Jahr zurückbekommen“, legt der Abgeordnete dar. „Die von mir am 9. Mai bereits thematisierte Bertelsmann-Studie ist wieder typisch für das offiziöse Schönreden unserer Zahler-Rolle. Sie spricht von einem Einkommensplus von 1064 Euro je Deutschem und Jahr durch den EU-Binnenmarkt –wobei die uns durch die Griechenland-Rettung und die nicht ausgeglichenen Target-II-Salden auferlegten Verpflichtungen gar nicht gezählt sind. Überdies werden alte Daten von 1992 bis 2012 verwendet. Und selbst in der angeblichen Erfolgsgeschichte der Bertelsmann-Stiftung belegt der größte EU-Nettozahler Deutschland beim Einkommensgewinn nur den achten Platz. Frankreich, das weniger zahlt als wir, steht mit dem siebten Platz noch besser da.“

Was zu tun ist und was uns die Schweiz lehrt

Es habe sich herausgestellt, dass der größte Einkommensgewinner mit 2914 Euro je Kopf und Jahr die Schweiz war und damit ein Land, das nicht EU-Mitglied und mit der EU und ihrem Binnenmarkt lediglich über bilaterale Verträge verbunden ist, so Sänze. Danach folgen Luxemburg, Irland, Belgien und die Niederlande. Überdies betrug die Zuwachsrate des deutschen BIP von 1993 bis 2013 nur 1,4 Prozent, während sie von 1972 bis 1992, also vor den Verträgen von Maastricht und Lissabon, noch 2,7 Prozent betragen hatte. „Dieser Befund veranschaulicht, was die AfD nun seit sechs Jahren unter heftigsten Anfeindungen der alten Parteien predigt: Der Binnenmarkt ist gut, die zentralistische Entmündigung und Aushöhlung der Nationalstaaten durch eine bürokratische, demokratisch nicht legitimierte Eurokratur ist schlecht. Die Warnungen der deutschen Bundesbank, des Instituts der deutschen Wirtschaft und weiterer renommierter Volkswirte vor der fahrlässigen, ideologischen Geldpolitik der EZB werden heute von der völlig abgehobenen politischen Klasse in den Wind geschlagen und sogar noch um eigene EU-Steuern gebettelt! Geistige Gesundheit wird durch Glaubensparolen ersetzt. Die Schweiz hat ihre eigene Währung behalten, ist diesem nationenfeindlichen Zentralistenclub nicht beigetreten und scheint ganz gut zu leben“, unterstreicht der Abgeordnete. „Wir sollten uns die Freiheit nehmen, unsere Handelsbeziehungen mit dynamischen Wirtschaften wie Japan, Korea, den USA oder China – oder künftig: Großbritannien – zu unserem eigenen Nutzen zu gestalten und der EU-Umverteilungsmaschine eine klare Absage erteilen. So schaffen wir im offenen Wettbewerb echte Innovation und werthaltige Arbeitsplätze, anstatt dank einer schwachen Währung an unsere südlichen Nachbarn zu liefern, die ihre Rechnungen dann nicht einmal bezahlen. Nach dem Austritt Großbritanniens müssen die Zahlerstaaten Niederlande, Finnland und Deutschland eine Sperrminorität im EU-Rat erhalten, um nicht von den Habenichtsen majorisiert und hemmungslos besteuert zu werden. Mehr basisdemokratische ‚Schweiz‘ in unserem gesellschaftlichen und staatlichen Leben täte uns definitiv gut!“, so Emil Sänze.

[1] Auf Grundlage der Landtagsdrucksachen 16/5700, 6193 und 6232

Emil Sänze MdL über den fadenscheinigen Versuch von Winfried Kretschmann und Konsorten, Volksnähe und Heimatliebe zu simulieren: „Sie können alles außer Leistung!“

Stuttgart. Am gestrigen Mittwoch vermelden die „Stuttgarter Nachrichten“ einen überfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP („die AfD wurde nicht gefragt“, so die StN), den Dialekt politisch zu stärken und den Antrag im Plenum in den jeweiligen Mundarten der Sprecher zu diskutieren. Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in dem Antrag einen weiteren Schritt zur Selbsttrivialisierung und zur Selbstinfantilisierung des Parlaments.

Folklorepose der Altparteien statt Verfassungsauftrag Volksvertretung

„Die Heimat und ihre Interessen ohne Wanken oder Weichen zu vertreten ist die Domäne unserer AfD-Fraktion. Gerade deshalb grenzen sich die geschworenen Verfechter des EU-Zentralismus und der Multikulti-Gesellschaft rituell von uns und unseren etwa 800 000 baden-württembergischen Wählern ab“, schmunzelt Sänze. „Im Ernst: Wir erleben bei den Altparteien jetzt ein hysterisches Posieren mit der Begrifflichkeit von Heimat, während dasselbe Parlament seine komplette Selbstentmachtung herbeisehnt und höchstens noch Showdebatten führt. Gerade heute gedenkt dieses Parlament ohne Aussprache mit der Drucksache 16/5881 das sogenannte Reflexionspapier der EU-Kommission ‚Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030‘ ganz ohne Aussprache durchzuwinken, welches die phantastischen Ideen der UN und ihrer örtlichen Helfer von radikaler Dekarbonisierung und globaler Umverteilung samt Verbrennungsmotorverboten, progressiv steigenden CO₂-Steuern und am Ende aus Nachlasssteuern gespeisten globalen Umverteilungsfonds in EU-Gesetzgebung gießen soll.“

Gegen die kindische Verniedlichung – und für die Muttersprache

Allerernstesten Zukunftsfragen geht dieses verantwortungsunwillige Parlament gerne aus dem Weg, konstatiert Sänze. „Natürlich begrüßen auch wir von der AfD die Pflege der mundartlichen Vielfalt“, unterstreicht der Abgeordnete. „Der Rückgang der Dialekte ist aber zunächst einmal der Angst vieler Eltern zuzuschreiben, ihre Kinder würden in Schule und Leben sozial zurückgesetzt, wenn sie reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Wenn es um Heimat und Heimatliebe geht, kann sich unser Parlament nicht mit einer unwürdigen Parodie befassen: Wir sind kein feudales ‚Ländle‘ mit niedlichen Zwergenbewohnern, denen der Ministerpräsident aus launigen Gnaden gewährt, die Badische Flagge ein paar Wochen länger auf dem Karlsruher Schloss zu haben und die an ihr Parlament partout keine anderen Sorgen zu richten hätten, als Ampeln mit Äffle und Pferdle in Stuttgart. Wir wollen uns nicht mehr kleiner machen, als wir sind! Wir sind ein 11-Millionen-Einwohner-Land von selbstbewussten Bürgern mit einem Bruttoinlandprodukt von fast 500 Milliarden Euro (2017: 493), enormer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und traditioneller Innovationsfreude. Für adäquate Bildung, Infrastruktur, vernünftige Standort- und Verkehrspolitik hat dieses Parlament zu sorgen – das ist seine vornehme Aufgabe. Wir haben etwas zu sagen und Folklore machen wir später: Erst einmal ist unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass auf unseren Schulhöfen und in unseren Innenstädten überhaupt einmal unsere deutsche Muttersprache gesprochen wird. Nur wir von der AfD reden hier Deutsch und reden Klartext!“

Windkraftanlage in Winterlingen:  Stefan Herre warnt vor Einfluss von Lobbyisten

Acht Hektar Wald müssen gerodet werden, um auch in Winterlingen einen Windpark entstehen zu lassen. Das entspricht elf Fußballfeldern. “Das ist ein unumkehrbarer Eingriff in unsere Natur, der mit nichts zu rechtfertigen ist”, empört sich der Balinger AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und schließt sich damit den Bürgern an, die gegen dieses Vorhaben kämpfen. “Im windärmsten Bundesland noch immer Windräder aufzustellen, zeigt, dass es den Gemeinderäten vor allem darum geht, Subventionen abzurufen. Die Schäden für Tier, Baum und Mensch sind offensichtlich völlig nebensächlich. Es scheint, als würden die Verantwortlichen - trotz aller Beteuerungen - nicht mit offenen Karten spielen und eigene Ziele verfolgen.”

Ruhiger Protest

Gestern demonstrierten in Winterlingen, der ZAK berichtete, 150 Windkraftgegner friedlich gegen den geplanten und umstrittenen Windpark. Bereits im letzten Jahr wurden sie von ihrem Gemeinderat enttäuscht, als dieser den Bau der Windkraftanlage nahezu kritiklos genehmigt hatte. “Ein eigenartiges Vorgehen, wenn man bedenkt, dass mittlerweile jedem klar sein dürfte, dass Windkraft nicht die Lösung und mit vielen Folgeschäden verbunden ist”, betont Herre. Er hatte sich bereits in der Vergangenheit zu dem Vorhaben geäußert und darauf bestanden, es nicht weiter zu verfolgen: “Aus Respekt vor der Umwelt und der Bevölkerung, und um großen Energieunternehmen nicht noch mehr schützenswerten Raum für ihre Gewinnsteigerung zur Verfügung zu stellen.”

Fehlende Transparenz

Wie fragwürdig das Vorgehen der Gemeinde Winterlingen ist, zeigt ein Beispiel: So behauptet sie, dass das Landratsamt den Bau der Windkraftanlage auch dann anweisen kann, wenn sich die Gemeinde dagegen ausspricht. Medienberichten zufolge entspricht dies nur teilweise den Tatsachen. Sehr wohl sei es der Gemeinde möglich, sich gegen die Errichtung der Windräder zu stellen. “Obwohl es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, fehlt es unübersehbar  an Transparenz”, so Herre. “Der Verdacht, dass sich die Gemeinderäte leichtgläubig von Lobbyisten vereinnahmen lassen, liegt leider nah.” Herre fordert erneut, den Bau dieser und sämtlicher Windkraftanlagen in Baden-Württemberg zu stoppen: “Diese Monster verschandeln nicht nur unsere Landschaften, sie treiben auch einen unnötigen Keil in unsere Dorfgemeinschaften.”

Stattugart, den 19.2.2019

Dr. Rainer Balzer MdL fordert Schulbücher mit streng wissenschaftlichen Inhalten

Stuttgart. Mit der heutigen Gesetzesänderung wurden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg eingerichtet. Zu den Aufgaben des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung gehört mit der Bildungsplanarbeit und den Schulbuchzulassungen der Kern der Bildungsarbeit. Der AfD-Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, bemängelt in diesem Zusammenhang das Fehlen einer wissenschaftlichen Basis vieler Lehrinhalte, die durch die grün-rote Regierung der vergangenen Legislaturperiode in Bildungspläne und Schulbücher hineingebracht wurde. Mit den Leitperspektiven und dem neuen Bildungsplan habe die linke Regierung ihren grünen Glauben den Schülern gesetzlich vorgeschrieben. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende fordert, dass dies rückgängig gemacht wird: „Wir müssen offenlegen, welche Interessensgruppen hier an den Lehrplänen mitgeschrieben haben.“ Er nannte als Beispiel die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und forderte, die Lehrpläne müssten streng wissenschaftlich sein und der Einfluss der Politik auf die Lehrpläne weitgehend ausgeschaltet werden.

Dr. Rainer Balzer gibt Reflexion über den Begriff der Bildung mit auf den Weg

„‚Bildung‘ ist in Deutschland etwas ganz anderes als in allen anderen Ländern. Denn ‚Bildung‘ hat an sich in Deutschland einen geistigen Bezug. ‚Bilden? – Woran? – Wodurch?‘ Wir erfahren es bei Meister Eckard: Am Bild Gottes. Es ist die Gottebenbildlichkeit des Menschen, die es dem Menschen erst ermöglicht, sich zu bilden“, erinnert Dr. Balzer an die Entstehung dieses Begriffes. „Das ‚Educare‘ der romanischen Sprachen, das interessanterweise im Englischen übernommen wurde, bedeutet hingegen etwas ganz anderes. Diesen Begriff der Bildung müssen wir vom verstaubten Image des 19. Jahrhunderts befreien und wieder zurückführen auf das, was es eigentlich ist, und weiterentwickeln auf die heutige Zeit.“ Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion bezweifelt, dass modernes Bildungsmonitoring das „Eigentliche“ des Lehrens erfasse, und zwar die Lehrer-Schüler-Beziehung. „Wir sollten den Mut haben, diese personalisierte Lehrer-Schüler- Beziehung wieder in den Mittelpunkt zu stellen.“

Keine deutsch-französischen Grundschulen

In der zweiten Gesetzesänderung bemängelte Dr. Balzer die Überführung der beiden deutsch-französischen Grundschulen aus dem Schulversuch in die gesetzliche Verankerung. Es ginge ihm hier weniger um eine Änderung der Praxis als um die Rechtsstellung. Die Verbreitung der französischen Sprache ist in Frankreich Teil einer außenpolitischen Strategie, die frankophonen Länder waren früher die französischen Kolonien. „Und in Deutschland warten einige sehnsüchtig darauf, sich hier einzureihen zu dürfen!“, so Dr. Balzer. Die angestrebte Förderung „Grenzüberschreitender Bildungsbiografien“ würde zu einer Benachteiligung des eigenen Nachwuchses führen, bemängelte er. „Wir haben bilinguale Schulen, das sollte reichen.“ Aus diesem Grund wurde die genannte Gesetzesänderung von der AfD abgelehnt, auch wenn einige Teilaspekte, wie das Einziehen von schulordnungswidrig mitgeführten Gegenständen, sinnvoll sind.

13. Februar 2019

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer MdL zur Alphabetisierungskampagne des Kultusministeriums

„Alphabetisierung und Grundbildung sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die auch von der AfD unterstützt werden. Wir sollten jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass wir es hier mit einem selbstgeschaffenen Problem zu tun haben. Wie ein Monitoring des ESF unter den Trägern von Alphabetisierungskursen ergeben hat, haben 76 Prozent der Teilnehmer keine deutsche Staatsangehörigkeit, ergänzt um den Anteil an Personen, die zwar über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, aber nicht Deutsche im Sinne der Volkszugehörigkeit sind. Bei in Deutschland aufgewachsenen Analphabeten ist nach dem Grund für die Lese- und Schreibschwäche zu fragen. Wenn jemand trotz achtjähriger Schulzeit nicht lesen lernt, kann eine psychische Blockade vorliegen, die sich auch durch einen halbjährigen Kurs schwer abbauen lässt.“

Dr. Rainer Balzer

Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart, 11. Februar 2019