Am vergangenen Freitag, dem 15.05. versammelten sich wiederum 40 Mitglieder des KV Zollernalb, darunter auch Angehörige des Freundeskreises zu einer Demo „Für das Grundgesetz“ auf dem Schlossplatz in der Oberstadt. Aus den umliegenden Kreisverbänden waren einige Vertreter anwesend. Auch die Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Markus Frohnmaier sowie der Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch, zu dessen Wahlkreis Hechingen zählt, waren aktiv dabei. Kreissprecher Hans-Peter Hörner ging in seiner Begrüßungsrede kurz auf die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns ein. Nach bisherigen Steuerschätzungen werden dem Bund und den Kommunen je 60 Mrd., dem Land Baden-Württemberg 40 Mrd. als Rückgang prognostiziert. Die Bundes- und die Landesregierung hatten zunächst die Bedeutung von Covid 19 verharmlost und dann dennoch in den Corona-Verordnungen schwere Eingriffe in die Grundrechte vorgenommen. Diese Einschränkungen werden von fachlicher Seite immer mehr in Zweifel gezogen, während der Lock-Down Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet und viele kleine und mittelständische Betriebe in ihrer Existenz bedroht. Preiserhöhungen, Steuererhöhungen, Insolvenzen, hohe Arbeitslosenzahlen, Lohn- und Rentenkürzungen werden unmittelbar Folgen. Die Altparteien rufen nach Ausgleichszahlungen und gar nach Enteignung, was in der Presse viel zu wenig dokumentiert wird. Der Euro wird weiterhin geschwächt, eine drastische Abwertung mit entsprechenden Inflationsabgaben droht.
Aber auch die Feinde des GG nutzen die Situation für ihre Angriffe auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Unter Berufung auf Artikel 4 GG ( Religionsfreiheit ) wird versucht, den Islam als Staatsreligion zu installieren. H.P. Hörner zitierte hier zum Zeitpunkt des 3.Muezzin-Rufs in Hechingen Kardinal Joachim Meisner, der bereits im Jahr 2001 äußerte: „Der Islam fordert nur Toleranz, solange er in der Minderheit ist“. Auch zitierte er den Satz des türkischen Präsidenten Erdogan: “Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“. Mit der Forderung „Menschenrechte achten heißt Scharia ächten“ leitete er auf die Ansprache von MdB Martin Hess, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, über.
Martin Hess, der in Hechingen geboren und aufgewachsen ist, bekundete seine Verwunderung darüber, dass ausgerechnet in einer Kleinstadt wie Hechingen die Ditib den Muezzin-Ruf instrumentalisiert. Er erinnerte an die Kairoer Erklärung von 1990. Mit dieser Erklärung der Mitgliedstaaten der Organisation der islamischen Konferenz ist die Scharia als alleinige Grundlage der Menschenrechte heranzuziehen. Martin Hess verwies auf Befragungen von integrierten muslimischen Schülern in der zweiten und dritten Generation, die zeigten, wie wenig unsere Werte in diesen verankert sind und wie diametral sie den Inhalten unseres Grundgesetzes gegenüber stehen. Es wurde klar erkenntlich, dass auch diese hier aufgewachsenen Muslime mit deutlicher Mehrheit den Koran und die Scharia über unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellen. Bei der Bewertung der Situation um Covid 19 stellte er große Fehler der Bundes- und Landesregierungen fest, die gravierenden Eingriffe stehen in keinem Verhältnis zu den daraus resultierenden Folgen. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte er auf mehrere 100 Milliarden Euro, bis zu einer Billion. Beim Vergleich von Kirchenglockengeläut und Muezzin-Ruf stellte er mit einhelliger Zustimmung fest, dass letzterer durch die Religionsfreiheit nicht abgedeckt ist. Glockengeläut enthält lediglich den Ruf zum Gebet bzw. die Mitteilung der Uhrzeit, während der Muezzin-Ruf aggressive Inhalte aufweist. Allah wird als einzige Gottheit ausgerufen, die Existenz anderer Religionen wird negiert. Martin Hess warnte vor weiteren Schritten der Ditib, die als türkische Regierungsbehörde finanziell und weisungsgebunden Präsident Erdogan untersteht.
MdB Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, berichtete aus dem zugehörigen Ausschuss ( Entwicklungshilfe ) und legte dar, dass hier inzwischen mit 30 Mrd. Euro im Vergleich zur Familienpolitik der dreifache Betrag aufgewendet wird. Dies sogar ohne Berücksichtigung von Zahlungen, die in anderen Positionen des Haushalts enthalten sind. Auch er wandte sich gegen die weitere Beibehaltung des Lock-Downs und rief dazu auf, weiterhin auf die Straßen und Plätze zu gehen, um die Bürger wachzurütteln. So finden auch an diesem Wochenende zahlreiche Demos in ganz Deutschland gegen die Beschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnungen statt.
MdL Hans Peter Stauch verlas einen Teil seiner Rede, die er vor wenigen Tagen zu Covid 19 und den Corona-Beschränkungen im Landtag gehalten hat. Die AfD-Landtagsfraktion hatte eine Haushaltssperre beantragt, um den finanziellen Schaden zu begrenzen – ein Antrag der natürlich abgelehnt wurde.
In seiner Abschlussrede bedankte sich Kreissprecher H.P.Hörner nicht nur bei den Teilnehmern und den Abgeordneten. Sein Dank galt zusätzlich der Stadtverwaltung bzw. dem Amt für Öffentl. Ordnung für die Bearbeitung der Anmeldung. Besonderer Dank wurde vor allem den Kräften der Polizei ausgesprochen, die zum Teil zu Pferd und auch mit Spürhunden zur Sicherheit der Versammlung merklich beigetragen hatten.
Kleine Notiz am Rande: Obwohl der Schlossplatz bereits ab 12:00 mit einem uneingeschränkten Halte- und Parkverbot belegt war, parkte ein „Mann“ sein Auto ( teure Marke ) direkt und unter Augen der anwesenden Polizisten vor dem Verbotsschild. Eine Polizistin machte ihn höflich darauf aufmerksam. Seine Antwort: “Nein, ich bleibe da stehen. Kleben Sie mir einen Zettel an die Scheibe!“ Nähere Beschreibung des „Mannes“ ersparen wir uns, sonst werden wir als „Rassisten“ und „menschenverachtend“ bezeichnet.
